Allgemeine Geschäftsbedingungen

der Zulassungsheld UG (haftungsbeschränkt), Stand: Oktober 2026

§ 1 Geltungsbereich

1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge zwischen der Zulassungsheld UG (haftungsbeschränkt), Lübarser Straße 2, 13435 Berlin (nachfolgend „wir“), und ihren Kunden über Zulassungsdienstleistungen, die Anfertigung von Kfz-Kennzeichen und damit verbundene Leistungen.
2. Kunden können Verbraucher oder Unternehmer sein. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können (§ 13 BGB). Unternehmer ist jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss des Vertrags in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt (§ 14 BGB).
3. Abweichende Bedingungen des Kunden gelten nur, wenn wir ihnen ausdrücklich in Textform zustimmen. Individuelle Vereinbarungen haben Vorrang vor diesen AGB.

§ 2 Leistungen

1. Wir übernehmen im Auftrag und im Namen des Kunden die Erledigung von Zulassungsvorgängen bei den zuständigen Zulassungsbehörden, insbesondere Neu- und Wiederzulassungen, Um- und Abmeldungen, Halter- und Adressänderungen, die Zuteilung von Kurzzeit- und Ausfuhrkennzeichen, Oldtimerzulassungen, die Eintragung technischer Änderungen sowie Ersatzpapiere bei Verlust oder Diebstahl. Außerdem fertigen wir Kfz-Kennzeichen an und reservieren auf Wunsch Wunschkennzeichen.
2. Der konkrete Leistungsumfang ergibt sich aus der jeweiligen Leistungsbeschreibung bzw. Preisliste auf unserer Website oder aus unserem individuellen Angebot. Zusatzleistungen wie einen Hol- und Bringservice für Unterlagen erbringen wir nach Absprache.
3. Wir schulden die sorgfältige Vorbereitung und Einreichung der Vorgänge. Über Anträge entscheidet allein die zuständige Behörde. Einen bestimmten behördlichen Bescheid oder die Verfügbarkeit eines bestimmten Wunschkennzeichens können wir nicht garantieren.
4. Wir dürfen zur Erfüllung unserer Leistungen zuverlässige Dritte einsetzen, etwa Kurierdienste oder Dienstleister für die internetbasierte Fahrzeugzulassung (i-Kfz).

§ 3 Vertragsschluss

1. Die Darstellung unserer Leistungen und Preise auf der Website ist kein verbindliches Angebot, sondern eine Aufforderung, uns einen Auftrag zu erteilen.
2. Der Kunde kann uns persönlich in unserem Geschäft, telefonisch, per WhatsApp, per E-Mail oder über das Kontaktformular beauftragen. Der Vertrag kommt zustande, wenn wir den Auftrag bestätigen (auch in Textform, z. B. per WhatsApp oder E-Mail) oder mit der Ausführung beginnen.
3. Für die Durchführung benötigen wir in der Regel eine schriftliche Vollmacht des Fahrzeughalters. Der Kunde stellt diese auf Anforderung zur Verfügung.

§ 4 Mitwirkung des Kunden

1. Der Kunde stellt uns alle für den jeweiligen Vorgang erforderlichen Unterlagen und Angaben vollständig, richtig und rechtzeitig zur Verfügung, z. B. Zulassungsbescheinigung Teil I und II, Ausweisdokument, eVB-Nummer der Versicherung, SEPA-Lastschriftmandat für die Kfz-Steuer, Nachweis der Hauptuntersuchung, bisherige Kennzeichen und Vollmacht.
2. Der Kunde ist für die Richtigkeit seiner Angaben verantwortlich. Verzögerungen, Ablehnungen durch die Behörde oder Mehrkosten, die auf fehlenden, fehlerhaften oder verspätet eingereichten Unterlagen beruhen, gehen nicht zu unseren Lasten. Dadurch notwendige zusätzliche Gebühren oder Wege berechnen wir nach vorheriger Absprache gesondert.

§ 5 Preise und Zahlung

1. Es gelten die zum Zeitpunkt der Beauftragung auf unserer Website angegebenen oder individuell vereinbarten Preise. Alle Preise verstehen sich in Euro inklusive der gesetzlichen Umsatzsteuer.
2. Amtliche Gebühren, Kennzeichen und sonstige Auslagen sind nur dann im Preis enthalten, wenn dies bei der jeweiligen Leistung ausdrücklich angegeben ist. Andernfalls werden sie zusätzlich in der tatsächlich angefallenen Höhe berechnet.
3. Die Zahlung erfolgt bar oder kontaktlos mit Karte, Apple Pay oder Google Pay bei persönlicher Übergabe, per Überweisung oder auf einem anderen vereinbarten Weg. Rechnungen sind, soweit nichts anderes vereinbart ist, innerhalb von 7 Tagen nach Zugang ohne Abzug zu zahlen.
4. Bei Zahlungsverzug gelten die gesetzlichen Regelungen.

§ 6 Bearbeitungszeiten

1. Angaben zu Bearbeitungszeiten, etwa eine Zulassung am selben Tag, sind unverbindliche Zielangaben, sofern sie nicht ausdrücklich als verbindlich vereinbart wurden.
2. Die Bearbeitungsdauer hängt wesentlich von den Zulassungsbehörden, der Verfügbarkeit der behördlichen Online-Systeme und der Vollständigkeit der Unterlagen ab. Für Verzögerungen, die außerhalb unseres Einflussbereichs liegen, sind wir nicht verantwortlich.

§ 7 Kennzeichen und Unterlagen

1. Kennzeichen werden nach den Zulassungsdaten bzw. den Angaben des Kunden individuell angefertigt. Bitte prüfen Sie die Kennzeichen bei Übergabe auf Richtigkeit. Fehler, die wir zu vertreten haben, beheben wir kostenlos.
2. Original-Unterlagen bewahren wir sorgfältig auf und geben sie nach Abschluss des Vorgangs zusammen mit den neuen Dokumenten an den Kunden zurück, durch Abholung in unserem Geschäft oder auf dem vereinbarten Weg.

§ 8 Haftung

1. Wir haften unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, bei der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit sowie nach dem Produkthaftungsgesetz.
2. Bei einfacher Fahrlässigkeit haften wir nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf. In diesem Fall ist die Haftung auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt.
3. Für Entscheidungen und Verzögerungen der Behörden sowie für Folgen unrichtiger oder unvollständiger Angaben des Kunden haften wir nicht.
4. Die vorstehenden Beschränkungen gelten auch zugunsten unserer Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen.

§ 9 Widerrufsrecht für Verbraucher

Verbrauchern steht bei Verträgen, die ausschließlich über Fernkommunikationsmittel (z. B. Telefon, WhatsApp, E-Mail oder Kontaktformular) oder außerhalb unserer Geschäftsräume geschlossen werden, ein gesetzliches Widerrufsrecht nach folgender Maßgabe zu. Bei Verträgen, die in unserem Geschäft geschlossen werden, besteht kein gesetzliches Widerrufsrecht.

Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Zulassungsheld UG (haftungsbeschränkt), Lübarser Straße 2, 13435 Berlin, Telefon: 0171 998 05 51, E-Mail: kontakt@zulassungsheld-berlin.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief oder eine E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen sollen, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

Ende der Widerrufsbelehrung

Vorzeitiges Erlöschen und Ausschluss des Widerrufsrechts

1. Das Widerrufsrecht erlischt bei einem Vertrag über Dienstleistungen, wenn wir die Dienstleistung vollständig erbracht haben und mit der Ausführung erst begonnen haben, nachdem Sie dazu Ihre ausdrückliche Zustimmung gegeben und gleichzeitig Ihre Kenntnis davon bestätigt haben, dass Sie Ihr Widerrufsrecht bei vollständiger Vertragserfüllung durch uns verlieren.
2. Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen über Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind. Dazu gehören individuell geprägte Kfz-Kennzeichen.

Muster-Widerrufsformular
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)

• An Zulassungsheld UG (haftungsbeschränkt), Lübarser Straße 2, 13435 Berlin, E-Mail: kontakt@zulassungsheld-berlin.de
• Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)
• Bestellt am (*)/erhalten am (*)
• Name des/der Verbraucher(s)
• Anschrift des/der Verbraucher(s)
• Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
• Datum

(*) Unzutreffendes streichen.

§ 10 Datenschutz

Informationen zur Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten finden Sie in unserer Datenschutzerklärung.

§ 11 Verbraucherstreitbeilegung

Wir sind nicht bereit und nicht verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

§ 12 Schlussbestimmungen

1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Gegenüber Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit dadurch nicht der Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates entzogen wird, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat.
2. Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag Berlin.
3. Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.